ZIP 2016, A 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell158

BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsanspruch

Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 4. 2016 (IX ZB 69/15) entschieden, dass kein Pfändungsschutz für Forderungen aus einem Pflichtteilsanspruch besteht und die Forderungen zudem zur Insolvenzmasse gehören. Die Leitsätze lauten:
„1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH ZIP 2014, 1542).
2. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.“

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