ZIP 2016, A 42

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell163

LAG Düsseldorf zum Abfindungsprogramm nach Windhundprinzip

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12. 4. 2016 (14 Sa 1344/15) entschieden und die Revision zugelassen. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, sei der Arbeitgeber – abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen – frei, wie er die Auswahl gestaltet.

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