ZIP 2017, A 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell156

BGH zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23. 7. 2002 geändert worden ZIP 2017, A 42ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 4. 4. 2017 (II ZR 179/16) im Zusammenhang mit der Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung entschieden.
Art. 229 § 9 EGBGB solle sicherstellen, dass die durch das OLGVertrÄndG geschaffenen inhaltlichen Änderungen für Verbraucherverträge auf vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. 8. 2002 entstandene Schuldverhältnisse grundsätzlich keine Anwendung finden. Dass die Überleitungsvorschrift darüber hinaus auch ein „Wiederaufleben“ der noch vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. 1. 2002 geltenden (alten) Regelungen für Verbraucherverträge bewirken soll, lasse sich weder ihrem Wortlaut noch den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen. Eine solche Folge widerspräche auch dem zu Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers, bei Dauerschuldverhältnissen ein langfristiges Nebeneinander von „altem“ und „neuem“ Schuldrecht zu vermeiden.

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