ZIP 2017, A 42

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell158

BFH: Kein Abzug finaler Betriebsstättenverluste nach EU-Recht

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen DBA nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung führt aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH (ZIP 2016, 1111 – Timac Agro Deutschland, dazu EWiR 2016, 487 (Rohde)) auch nicht zu einem nach EU-Recht abziehbaren sog. finalen Verlust. Das hat der BFH mit Urteil vom 22. 2. 2017 (I R 2/15) entschieden.
Zwar sei die Bedeutung der Entscheidung des EuGH nicht unumstritten. Dennoch lasse sie keinen Raum für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm. Der BFH hat sich daher dem EuGH angeschlossen, ohne ihm die Rechtsfrage nochmals vorzulegen.

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