ZIP 2018, 1001

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeChristoph Thole*

Der (vorläufige) Insolvenzverwalter als Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO

Insbesondere bei fehlender Inbesitznahme oder Freigabe von Daten und Datenträgern

Zum 25. 5. 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ebenfalls zum 25. 5. 2018 hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 (BGBl I 2017, 2097) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die DSGVO angepasst. Die zentrale Figur des Datenschutzrechts ist der in Art. 4 Nr. 7 DSGVO definierte „Verantwortliche“. Ihn treffen die wesentlichen mit der Datenverarbeitung verbundenen Pflichten. Mit der DSGVO sind neue datenschutzrechtliche Anforderungen eingeführt worden, deren Nichteinhaltung u. a. mit empfindlichen Bußgeldern sanktioniert ist. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter als Verantwortlicher anzusehen ist und inwieweit die Masse durch etwaige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten gebunden ist. Insbesondere stellt sich die bisher, soweit ersichtlich, noch nicht erörterte Frage, ob der Insolvenzverwalter bei Freigabe von Daten bzw. genauer: Datenträgern oder bei fehlender Inbesitznahme als Verantwortlicher angesehen werden kann. Praktisch wird dies, wenn der Insolvenzverwalter von bestimmten Datenpaketen im schuldnerischen Unternehmen keine Kenntnis hat, wenn etwaige Verstöße gegen das Datenschutzrecht aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren herrühren oder wenn der Verwalter auf die Nutzung der von der Insolvenzschuldnerin beispielsweise bei einem Cloud-Anbieter gespeicherten Daten verzichtet.
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Universitätsprofessor, Dr. iur., Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln. Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück.

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