ZIP 2019, A 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell139

EuGH GA: AIRBNB als Dienst der Informationsgesellschaft i. S. d. E-Commerce-RL

Eine Dienstleistung, wie sie von AIRBNB geleistet wird, die darin besteht, mittels einer elektronischen Plattform einen Kontakt zwischen potenziellen Mietern und Vermietern herzustellen, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, wobei der Anbieter dieser Dienstleistung keine Kontrolle über die wesentlichen Modalitäten der Beherbergungsleistungen ausübt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-RL 2000/31/EG dar. Diese Ansicht hat Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 30. 4. 2019 in der Rs C-390/18 – AIRBNB Ireland vertreten.
Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbiete, stehe der Einstufung der elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung sei mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

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