ZIP 2020, 1006

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL (EU) 2015/2366 Art. 4 Nr. 14, Art. 52 Nr. 6 lit. a, Art. 63 Abs. 1 lit. a, bZu den AGB-Klauseln einer Bank zum Haftungsrisiko beim kontaktlosen Zahlen („DenizBank“) RL (EU) 2015/2366Art. 4 RL (EU) 2015/2366Art. 52 RL (EU) 2015/2366Art. 63 EuGH GA (Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona), Schlussanträge v. 30.04.2020 – Rs C-287/19 (Oberster Gerichtshof (Österreich))EuGH GA (Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona)Schlussanträge30.4.2020Rs C-287/19Oberster Gerichtshof (Österreich)

Schlussanträge (Originalsprache: Spanisch):

1. Die Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) einer personalisierten multifunktionalen Zahlungskarte ist als Zahlungsinstrument i. S. v. Art. 4 Nr. 14 RL (EU) 2015/2366 anzusehen.
2. Die kontaktlose Zahlung eines Kleinbetrags mit der NFC-Funktion einer personalisierten multifunktionalen Zahlungskarte stellt eine „anonyme“ Nutzung i. S. v. Art. 63 Abs. 1 lit. b RL 2015/2366 dar.
3. Ein Kreditinstitut, das eine personalisierte multifunktionale Zahlungskarte ausgegeben hat, die um die NFC-Funktion ergänzt worden ist, kann sich auf die in Art. 63 Abs. 1 lit. a RL 2015/2366 vorgesehene Ausnahmeregelung nur berufen, wenn es nachweist, dass es technisch nicht möglich ist, die Karte zu sperren oder ihre künftige Nutzung bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder nicht autorisierter Nutzung zu verhindern.
4. Die Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zu den Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags, die nach Art. 52 Nr. 6 lit. a RL 2015/2366 bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister erlaubt ist, ist eng auszulegen und kann auf Änderungen der wesentlichen Bestandteile dieses Rahmenvertrags wie solche, die die Aufnahme der NFC-Funktion in eine Zahlungskarte betreffen, nicht angewandt werden.

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