ZIP 2020, 1017

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 97, 98 Abs. 1, § 99 Abs. 4 Satz 4; SEBG §§ 21, 34 ff.Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten SE unter Anknüpfung an den bei der AG rechtlich gebotenen Soll-Zustand AktG§ 97 AktG§ 98 AktG§ 99 SEBG§ 21 SEBG§§ 34 ff. OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 – 31 Wx 278/18 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.26.3.202031 Wx 278/18nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) richtet sich die im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens nach §§ 98, 99 AktG festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung richtigerweise zusammenzusetzen war.
2. Diese Anknüpfung an den rechtlich gebotenen Soll-Zustand gilt grundsätzlich nicht nur bei Anwendung der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes (§§ 34 ff. SEBG), sondern auch in Konstellationen, in denen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer i. S. d. § 21 SEBG geschlossen wurde.
3. Sofern vor der Eintragung der durch Umwandlung gegründeten SE in das Handelsregister ein gerichtliches Statusverfahren noch nicht eingeleitet wurde, gilt dies jedoch nur, wenn und soweit im Zeitpunkt der Umwandlung ein solches jedenfalls hätte eingeleitet werden können. Dazu muss schon zum damaligen Zeitpunkt Streit oder Ungewissheit i. S. d. § 98 Abs. 1 AktG bestanden haben.

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