ZIP 2020, 1024

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 823 Abs. 2, § 826; HGB § 267 Abs. 1, § 332 Abs. 1Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Kapitalanleger nur im Zusammenhang mit Pflichtprüfungen nach Maßgabe des Handelsrechts BGB§ 823 BGB§ 826 HGB§ 267 HGB§ 332 BGH, Urt. v. 12.03.2020 – VII ZR 236/19 (OLG Dresden ZIP 2019, 613)BGHUrt.12.3.2020VII ZR 236/19OLG DresdenZIP 2019, 613

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt nicht vor, wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.
2. Ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer kommt in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe nachlässig erledigt, z. B. durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein, und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (Anschluss an BGH, Urt. v. 19. 11. 2013 – VI ZR 336/12, ZIP 2014, 82 = NJW 2014, 383).

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