ZIP 2020, 1037

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 9 Abs. 2 Satz 3; InsO § 41 Abs. 2, § 45 Satz 1, § 46 Satz 2; HGB § 253 Abs. 2Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen BetrAVG§ 9 InsO§ 41 InsO§ 45 InsO§ 46 HGB§ 253 ArbG Reutlingen, Urt. v. 28.01.2020 – 7 Ca 251/19 (nicht rechtskräftig)ArbG ReutlingenUrt.28.1.20207 Ca 251/19nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG, § 45 InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche entsteht, ist durch Abzinsung der Beträge auszugleichen.
2. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 Satz 2 InsO auf § 45 Satz 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.
3. Im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.
ZIP 2020, 1038
4. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung.

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