ZIP 2020, A 42

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell141

BAG: Unwirksame Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. 1. 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, 3 KSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. 5. 2020 (6 AZR 235/19) entschieden.
Das BAG hatte bereits bezüglich der Kündigungen des Cockpitpersonals entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige für die der Station Düsseldorf zugeordneten Piloten mit den hierauf bezogenen Angaben bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf hätte erfolgen müssen (vgl. ZIP-aktuell Heft 8/2020, Nr. 55 und Heft 10/2020, Nr. 68). Diese Entscheidung hat der 6. BAG-Senat nun für das Kabinenpersonal bestätigt. Darüber hinaus sei in der Anzeige der Stand der Beratungen der Agentur für Arbeit nicht ausreichend dargelegt worden.
Dagegen hätten die Vorinstanzen die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die klagende Flugbegleiterin die Feststellung begehrte, ihr Arbeitsverhältnis sei auf die LGW übergegangen. Die Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergangs lägen nicht vor. Die LGW habe zwar zum Teil das sog. Wet-Lease fortgeführt, das Air Berlin für eine andere Fluggesellschaft bis Ende Dezember 2017 durchgeführt hatte. Bei Air Berlin sei das Wet-Lease jedoch schon mangels hinreichender Zuordnung von Arbeitnehmern zu keinem Zeitpunkt ein Betriebsteil gewesen, der auf einen Erwerber hätte übergehen können. Bis zur Einstellung des eigenwirtschaftlichen Flugbetriebs Ende Oktober 2017 habe es zudem an der für einen Betriebsteil erforderlichen gesonderten Leitung für das Wet-Lease-Geschäft gefehlt.

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