ZIP 1985, 1363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 ZIP-KolumneWalter Löwe

Endlich mehr Verbraucherschutz bei „Haustürgeschäften“

Mehr als 10 Jahre sind vergangen, seitdem der Freistaat Bayern über den Bundesrat erstmals den einschlägigen Gesetzentwurf eingebracht hat, der nun – wer hätte das bei den Widerständen noch zu hoffen gewagt? – erfreulicherweise vom Bundestag verabschiedet wurde und am 1.5.1986 in Kraft treten wird (s. ZIP 1985, 1419). Betrachtet man den Werdegang dieses Gesetzentwurfs einschließlich der deutschen Stellungnahmen zu der einschlägigen EG-Richtlinie, deren Verabschiedung auch bevorsteht, so hat man hier geradezu ein Lehrbeispiel für Wischiwaschi-Stellungnahmen von Ministerien und Politikern, für Alibi-Taktiken und Doppelstrategie sowie für die Macht gegnerischer Kräfte in der Wirtschaft und die Ohnmacht der Verbraucherverbände. Insider wissen, daß es letztlich nur dem Druck aus der Bayerischen Staatskanzlei zu verdanken ist, daß der Bundestag das Gesetz nun im 3. Anlauf verabschiedet hat (vgl. Entwurf, ZIP 1985, 376).

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