ZIP 1985, 1414

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 717 Abs. 2, 771 Abs. 3; BGB § 823Keine Haftung des Widerspruchsklägers gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger wegen ungerechtfertigter einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nur leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage ZPO§ 717 BGB§ 823 BGH, Urt. v. 23.05.1985 – IX ZR 132/84, (OLG Karlsruhe)BGHUrt.23.5.1985IX ZR 132/84(OLG Karlsruhe)

Amtliche Leitsätze:

1. § 717 Abs. 2 ZPO und vergleichbare Vorschriften der Zivilprozeßordnung sind nicht entsprechend anwendbar, wenn sich eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 771 Abs. 3 ZPO nachträglich als ungerechtfertigt erweist.
2. Jedenfalls bei nur leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage haftet der Widerspruchskläger auch nicht nach § 823 Abs. 1 BGB für den dem Vollstreckungsgläubiger infolge der Einstellung entstandenen Schaden (Fortführung von BGHZ 74, 9).

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