ZIP 1986, 1454

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht ZPO §§ 246, 561; BGB §§ 1191, 242Unzulässige Geltendmachung einer ohne gesicherte Forderung abgetretenen und im Erbwege zurückerworbenen Grundschuld bei zwischenzeitlicher Annahme von Zahlungen auf die persönliche Forderung ZPO§ 246 ZPO§ 561 BGB§ 1191 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 04.07.1986 – V ZR 238/84, (OLG Frankfurt)BGHUrt.4.7.1986V ZR 238/84(OLG Frankfurt)

Amtliche Leitsätze:

1. Nach Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen Todes des Klägers kann die Rechtsnachfolge auch in ihrer sachlich-rechtlichen Auswirkungen auf den Klageanspruch im Revisionsverfahren berücksichtigt werden.
2. Der Gläubiger, der die ihm bestellte Grundschuld ohne die gesicherte Forderung abtritt, danach Zahlung auf die Forderung annimmt und später als Gesamtrechtsnachfolger des neuen Grundschuldgläubigers die Grundschuld geltend macht, muß sich den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten lassen.

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