ZIP 1986, 1460

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AO 1977 §§ 37, 38; HGB § 171 Abs. 1Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten für Umsatzsteuerschulden der Publikums-KG trotz steuerlichen Vorbehalts in der Beitrittserklärung AO 1977§ 37 AO 1977§ 38 HGB§ 171 BFH, Urt. v. 24.06.1986 – VII R 193/82BFHUrt.24.6.1986VII R 193/82

Amtlicher Leitsatz:

Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis ZIP 1986, 1461zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungsschuld der KG insoweit als haftungsbegründend anzusehen, als deren Rechtsgrund bereits vor dem Ausscheiden gelegt worden ist. Dies ist in dem Umfang der Fall, in dem das Finanzamt vor dem Ausscheiden auf die von der KG geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen vorgenommen hat.

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