ZIP 1986, 1462

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht HGB § 128; UmwG § 49 Abs. 2 Satz 2Haftung eines OHG-Gesellschafters für Rückzahlung des der OHG gewährten und nach Umwandlung in GmbH ausgezahlten, zweckwidrig verwendeten Investitionszuschusses HGB§ 128 UmwG§ 49 OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.03.1986 – 6 A 132/84 (rechtskräftig)OVG Rheinland-PfalzUrt.11.3.19866 A 132/84rechtskräftig

Leitsatz des erkennenden Gerichts:

Für den Anspruch auf Rückforderung einer Subvention, die einer später in eine GmbH umgewandelten OHG gewährt wurde, haften deren persönlich haftende Gesellschafter auch dann weiter, wenn die Subvention erst nach der Gesellschaftsumwandlung ausgezahlt und dann in einer zweckfremden Weise verwendet wurde (hier: Veräußerung der bezuschußten Wirtschaftsgüter im Konkursverfahren).

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