ZIP 1986, 1485

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 1, 7 Abs. 2; BGB §§ 242, 133, 157Mögliche Erfüllung der Wartezeit für betriebliche Invaliditätsversorgung durch bereits erwerbsunfähige Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls erst mit Aufnahme der Rentenzahlung durch BfA BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 7 BGB§ 242 BGB§ 133 BGB§ 157 BAG, Urt. v. 14.01.1986 – 3 AZR 473/84., (LAG Köln)BAGUrt.14.1.19863 AZR 473/84.(LAG Köln)

Amtlicher Leitsatz:

Bestimmt eine betriebliche Ruhegeldordnung, daß der Versorgungsfall der Invalidität nicht schon beim Eintreten von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegen soll, sondern erst ZIP 1986, 1486bei Aufnahme der Rentenzahlungen durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger, so kann eine vorgeschriebene Wartezeit auch von berufs- oder erwerbsunfähigen Arbeitnehmern noch erfüllt werden, bis die gesetzlichen Rentenzahlungen einsetzen.

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