ZIP 1987, 1431

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 ZIP-KolumneFernando Wassner

Kredit für alle

Es wird Zeit, daß die „Insolvenz des kleinen Mannes“ zum Thema eines Juristentages wird. Begründung: Alle reden darüber, keiner redet davon. So hat der Bundesgerichtshof jüngst Anmerkungen zum Thema gemacht, die an der Sache selbst vorbeigehen (mußten), indem er die Rechtskraftdurchbrechung bei Vollstreckungsbescheiden über sittenwidrige Ratenkredite in zwangsläufig verschachtelter Form zugelassen hat. Verschachtelt, weil er den Vollstreckungsbescheid des Mahnverfahrens unter allerlei Kautelen zu einem Titel zweiten Ranges ernannt hat, wenn ein besonders unbedarfter Verbraucher das Opfer ist. Denn niemand mache sich etwas vor: Der Ratenkredit und seine Vollstreckung ist im Grunde eine irreführende Überschrift, die richtigerweise „Der kleine Mann am Rande des finanziellen Abgrunds“ heißen müßte. Aber der Bundesgerichtshof ist nur eine Stimme, die an der Sache vorbeiredet. Da ist das Landgericht Lübeck. Sittenwidrig, so diese drei Richter in ihrer nachdenkenswerten Entscheidung, sind Kredite, bei denen dem Schuldner nach Zins und Tilgung weniger verbleibt, als ihm der Gerichtsvollzieher im Wege der Pfändungsgrenzen lassen würde. Wohin diese Entscheidung führt, meinen Helmut Gröner und Helmut Köhler in der Schriftenreihe des Walter Eucken Instituts (Nr. 114) ausmachen zu können: Dem kleinen Mann am Rande des Abgrundes würde von Gerichts wegen der Zugang zu allen, auch den lebenswichtigen Gütern versperrt, wenn er sie nicht bar bezahlen kann. Eine Anmerkung dazu genügt vielleicht, um Diskussionsnotwendigkeiten auch hinsichtlich dieser These darzulegen. Die Anmerkung könnte lauten: „Na und?“ Wäre die Rechtsprechung des Landgerichts Lübeck nicht womöglich geeignet, dem kleinen Mann am Rande des Abgrunds deutlich zu machen, daß er nolens volens vielleicht doch besser Sozialhilfe beantragen sollte, statt sich zunehmend für die Zukunft zu verstricken? Nur eine Anmerkung, keine letzte Weisheit.

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