ZIP 1987, 1483

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG §1; Deutsch-französisches Abkommen v. 8.3.1960 über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen pp.Sittenwidrige Ausnutzung des Rufes einer fremdengeographischen Ursprungsbezeichnung mit besonderer Werbekraft („Ein Champagner unter den Mineralwässern“) UWG§ 1 Deutsch – französisches Abkommen v. 8.3.1960 über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen pp. BGH, Urt. v. 04.06.1987 – I ZR 109/85, (OLG München)BGHUrt.4.6.1987I ZR 109/85(OLG München)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit der Ausnutzung eines fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigener Ware sind grundsätzlich auch auf durch das genannte Abkommen geschützte Herkunftsbezeichnungen anzuwenden, soweit die befugten Benutzer einen solchen Ruf unter der Bezeichnung erworben haben.
2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Rufausbeutung einer geschützten französischen geographischen Herkunftsbezeichnung durch den inländischen Vertriebsberechtigten eines französischen Unternehmens, wenn dieses seit Jahrzehnten in Frankreich so wirbt und daran dort einen rechtlich nicht entziehbaren Besitzstand erlangt hat.

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