ZIP 1987, 1487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht BGB § 823Unzulässigkeit des Einwurfs von Werbematerial in Briefkasten bei Widerspruch BGB§ 823 OLG Stuttgart, Urt. v. 21.08.1987 – 2 U 33/87 (rechtskräftig)OLG StuttgartUrt.21.8.19872 U 33/87rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Durch den Einwurf von Werbematerial in einen Briefkasten wird das Persönlichkeitsrecht des Besitzers verletzt, wenn dieser dem Einwurf widersprochen hat.
2. Die nachdrückliche Anweisung an die Verteiler des Werbematerials, bei Widerspruch den Einwurf zu unterlassen, und entsprechende Kontrollen sind kein unverhältnismäßiger Aufwand, der die Nichtbeachtung des Widerspruchs rechtfertigen könnte.
3. Ein Unterlassungsanspruch des Briefkastenbesitzers gegen das werbende Unternehmen besteht auch dann, wenn das Werbematerial durch eine beauftragte Agentur verteilt wird.

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