ZIP 1990, 1467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG § 31 Abs. 1; BGB § 428Pflicht des mittelbaren Gesellschafters zur Erstattung des doppelten Betrages eines zurückerhaltenen eigenkapitalersetzenden Darlehens GmbHG§ 31 BGB§ 428 BGH, Urt. v. 24.09.1990 – II ZR 174/89, (OLG Köln)BGHUrt.24.9.1990II ZR 174/89(OLG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein mittelbarer GmbH-Gesellschafter muß der Gesellschaft eine gegen § 30 GmbHG verstoßende Leistung auch dann erstatten, wenn diese gleichzeitig eine unzulässige Auszahlung der Gesellschaft darstellt, über die er an der GmbH beteiligt ist.
2. Die beiden Gesellschaften sind in diesem Fall nicht Gesamtgläubiger.
3. Gesellschaftermittel werden zu Eigenkapitalersatz, wenn der Gesellschafter sie der Gesellschaft über den Zeitpunkt hinaus beläßt, bis zu dem er sie nach Eintritt der Krise unter Berücksichtigung einer zur Beurteilung der Lage und Vorbereitung seiner Entscheidung angemessenen Frist hätte abziehen können.

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