ZIP 1993, 1685

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993AufsätzeHerbert Sernetz*

Die Folgen der neueren Zivilrechtsprechung zum „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren“ für zukünftige Kapitalerhöhungen bei der GmbH

Barkapitalerhöhungen bei GmbHs sind in der Vergangenheit häufig im Wege des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens durchgeführt worden. Durch das Urteil vom 18.2.1991, ZIP 1991, 511, hat der BGH dies für unzulässig erklärt mit der Folge, daß die Einlagepflicht der Gesellschafter trotz Einbringung des Gewinns nicht als erfüllt gilt. Nachdem der BGH jedoch das Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren nicht näher abgegrenzt, zugleich aber angedeutet hat, daß er Barkapitalerhöhungen in sachlicher und zeitlicher Nähe von Gewinnausschüttungen als Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften ansehen würde, besteht Unruhe nicht nur darüber, wie das Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren in Zukunft durchzuführen ist, sondern auch darüber, ob und gegebenenfalls wann und wie bei gewinnausschüttenden Gesellschaften künftig überhaupt noch Barkapitalerhöhungen möglich sind. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen dieser Rechtsprechung auf und bringt konkrete Anleitungen, wie Kapitalerhöhungen in- und außerhalb der Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens ohne Umgehungsvorwurf erfolgen können.
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Dr. iur., Rechtsanwalt in München

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