ZIP 1995, 1830

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO § 116 Satz 1 Nr. 1Generell keine Versagung der Prozeßkostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Beteiligung des SteuerfiskusZPO§ 116OLG Dresden, Beschl. v. 25.09.1995 – 3 W 0937/94 (rechtskräftig)OLG DresdenBeschl.25.9.19953 W 0937/94rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Dem Steuerfiskus ist die Aufbringung der Kosten für einen Prozeß des Gesamtvollstreckungsverwalters generell nicht zuzumuten. Deshalb darf dem Verwalter nicht wegen Beteiligung des Fiskus die Prozeßkostenhilfe versagt werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: