ZIP 1995, 1830

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO § 116 Satz 1 Nr. 1Generell keine Versagung der Prozeßkostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Beteiligung des SteuerfiskusZPO§ 116OLG Dresden, Beschl. v. 25.09.1995 – 3 W 0937/94 (rechtskräftig)OLG DresdenBeschl.25.9.19953 W 0937/94rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Dem Steuerfiskus ist die Aufbringung der Kosten für einen Prozeß des Gesamtvollstreckungsverwalters generell nicht zuzumuten. Deshalb darf dem Verwalter nicht wegen Beteiligung des Fiskus die Prozeßkostenhilfe versagt werden.

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