ZIP 1995, 1842

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 6Vorrang der Versorgungsordnung vor BAG-Auslegungsregeln bei Berechnung vorzeitig in Anspruch genommener Betriebsrente und bei HöchstbegrenzungsklauselBetrAVG§ 6BAG, Urt. v. 28.03.1995 – 3 AZR 900/94 (LAG Köln)BAGUrt.28.3.19953 AZR 900/94LAG Köln

Amtliche Leitsätze:

1. Das Betriebsrentengesetz trifft keine Bestimmung dazu, wie die Betriebsrente zu berechnen ist, wenn ein Arbeitnehmer sie nach § 6 BetrAVG mit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nimmt. Es kommt deshalb darauf an, welche Regelung die jeweiligen Versorgungsordnungen hierzu treffen.
2. Die Auslegungsregeln, die der Senat für die Berechnung einer nach § 6 BetrAVG vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente und die Behandlung einer in einer Versorgungsordnung enthaltenen Höchstbegrenzungsklausel aufgestellt hat (vgl. zuletzt BAG, Urt. v. 24.6.1986 – 3 AZR 630/84, ZIP 1987, 187 = EWiR 1987, 535 (Griebeling) = AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG; Urt. v. 8.5.1990 – 3 AZR 341/88, = AP Nr. 18 zu § 6 BetrAVG; BAGE 69, 19, 25 = ZIP 1992, 716 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe, dazu EWiR 1992, 225 (Blomeyer)), gelten nur insoweit, wie die betriebliche Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung getroffen hat.

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