ZIP 1995, 1860

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungRecht der neuen BundesländerBGB §§ 281, 667, 826Anspruch des westdeutschen Eigentümers gegen den Verwaltungstreuhänder seines zwangsweise enteigneten DDR-Grundstücks auf Abtretung vermögensrechtlicher AnsprücheBGB§ 281BGB§ 667BGB§ 826BGH, Urt. v. 19.09.1995 – VI ZR 377/94 (OLG Naumburg)BGHUrt.19.9.1995VI ZR 377/94OLG Naumburg

Amtliche Leitsätze:

1. Wurde ein in der DDR belegener Vermögensgegenstand wegen der dort herrschenden Verhältnisse von seinem in Westberlin lebenden Eigentümer auf einen in der DDR ansässigen Verwaltungstreuhänder rechtswirksam übertragen und später infolge von staatlichen Zwangsmaßnahmen der DDR enteignet, so konnte dem Treugeber nach der Wende in der DDR auf der Grundlage des § 667 BGB und des § 281 BGB ein Anspruch auf Abtretung der Rechte zustehen, die der Treuhänder gemäß den Regelungen des Vermögensgesetzes erlangt hat.
2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Treugebers aus § 826 BGB gegen denjenigen, der sich die vermögensgesetzlichen Rückerstattungsansprüche des Treuhänders abtreten ließ.

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