ZIP 1996, 972

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungRecht der neuen BundesländerVermG § 1 Abs. 3Rückübertragungsanspruch auch bei Veräußerung von DDR-Grundstücken vor Stellung eines AusreiseantragesVermG§ 1BVerwG, Beschl. v. 20.03.1996 – BVerwG 7 B 73.96 (VG Gera)BVerwGBeschl.20.3.1996BVerwG 7 B 73.96VG Gera

Leitsatz des Gerichts:

Die Vermutung, daß die ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden auf unlautere Machenschaften i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.2.1996 – BVerwG 7 C 59.94), gilt auch für solche Fälle, in denen der Ausreisewillige in Kenntnis der staatlichen Genehmigungspraxis den Veräußerungsentschluß bereits vor Stellung des Ausreiseantrags gefaßt und nach Antragstellung den Vermögenswert veräußert hat.

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