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ZIP Heft 22/2000 vom 02.06.2000
Aufsätze
- Martin Wolf Zum Rückerstattungsanspruch wegen EG-rechtswidrig erhobener Handelsregistergebühren im deutschen Recht ZIP 2000, 949
- Ulrich Kulke Der finanziell krass überforderte Bürge Anmerkungen zu BGH ZIP 2000, 351 ZIP 2000, 952
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 06.04.2000 – IX ZR 2/98 Unwirksamkeit von Tilgungsänderungen (hier: Schlusszahlung statt Monatsraten) zu Lasten des Bürgen trotz Ermächtigungsklausel in Formularbürgschaft ZIP 2000, 962
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Beschl. v. 30.03.2000 – VII ZR 370/98 EuGH-Vorlage wegen Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften ZIP 2000, 967
- OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2000 – 17 U 118/99 Stimmrecht des Kommanditisten bei Beschlussfassung über Zurückweisung des Verlangens nach Anwendung der vor In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes geltenden Auflösungsregeln ZIP 2000, 969
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 04.04.2000 – XI ZR 152/99 Rechtzeitige Annahme einer gegenüber einer großen Handelsgesellschaft abgegebenen Schuldanerkenntniserklärung auch noch nach mehreren Wochen ZIP 2000, 972
- LG Hamburg, Urt. v. 08.03.2000 – 315 O 780/99 Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement („Premiere“) ZIP 2000, 974
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Naumburg, Urt. v. 01.03.2000 – 5 U 192/99 Kein Verbot der Freigabe von Gebäuden in der Insolvenz bei Erwerbsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz mit Anmerkung von Stephan Mitlehner ZIP 2000, 976
- LG Chemnitz, Beschl. v. 12.04.2000 – 11 T 5255/99 Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Wert des verwalteten Vermögens ZIP 2000, 980
- LG Stendal, Beschl. v. 26.02.1999 – 25 T 250/98 Zulässige Hinzuziehung von Hilfskräften durch Verwalter bei Verfahrensabwicklung ZIP 2000, 982
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 19.01.2000 – 4 AZR 70/99 Ausschließliche Sonderkündigungsfristen nach Insolvenzordnung gegenüber Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren ZIP 2000, 985
- BAG, Urt. v. 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 + Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages zum Zwecke der befristeten Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ZIP 2000, 986
