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ZIP Heft 22/2001 vom 01.06.2001
Aufsätze
- Werner Groß Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ZIP 2001, 945
- Utz Brömmekamp Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer vom Gemeinschuldner geleisteten Bewährungsauflage ZIP 2001, 951
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 05.04.2001 – VII ZR 498/99 Rückzahlungsanspruch des Erwerbers gegen die den Bauträger finanzierende Bank bei übernommener Freistellungsverpflichtung und Feststehen der Nichterfüllung ZIP 2001, 954
- OLG Jena, Urt. v. 19.12.2000 – 5 U 126/00 Pflicht der Bank zur Rückfrage auch im beleglosen Überweisungsverkehr bei Differenz zwischen bezeichnetem Empfänger und Inhaber des bezeichneten Kontos ZIP 2001, 955
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 02.04.2001 – II ZR 217/99 Kein Eintrittsrecht der Gesellschaft bei Tätigwerden eines Vorstands in nicht dem satzungsgemäßen Zweck der Gesellschaft unterliegendem Tätigkeitsbereich ZIP 2001, 958
- BayObLG, Beschl. v. 04.04.2001 – 3Z BR 84/01 Keine Eintragung einer Firma mit @-Zeichen ZIP 2001, 960
- OLG Köln, Urt. v. 14.12.2000 – 18 U 163/00 Zulässige Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ohne kapitalersetzende Bedeutung ZIP 2001, 961
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 20.02.2001 – X ZR 9/99 Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten Programm ZIP 2001, 963
- OLG Köln, Urt. v. 08.03.2001 – 7 U 146/00 Keine Staatshaftung für Insolvenzausfallschäden bei der Barabfindung außenstehender Aktionäre („Erste Kulmbacher Actienbrauerei AG“) ZIP 2001, 967
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BayObLG, Beschl. v. 10.04.2001 – 4Z BR 23/00 Keine Verrechnungsbefugnis eines Sozialleistungsträgers mit Gegenansprüchen eines anderen Sozialleistungsträgers im Insolvenzverfahren ZIP 2001, 970
- OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.04.2001 – 3 W 23/01 Keine Dringlichkeit für Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Vorhandensein eines Verfahrenspflegers und gleichzeitiger Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots ZIP 2001, 973
- OLG Köln, Beschl. v. 28.03.2001 – 2 W 32/01 Kein zulässiger Insolvenzantrag gegen eine mit der Schuldnerin nicht identische GbR wegen Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB ZIP 2001, 975
- LG Kiel, Urt. v. 23.01.2001 – 16 O 93/00 Eigenkapitalersetzende Bürgschaft zur Rückführung einer befristeten Kreditlinie ZIP 2001, 978
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Vorrang des Firmentarifvertrags vor Flächentarifvertrag auch bei „verschlechternder“ Regelung ZIP 2001, 980