ZIP 2001, 945

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001AufsätzeWerner Groß*

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Gerät eine GmbH in die Krise mit der Folge, dass kurzfristig nicht mehr alle laufenden Verbindlichkeiten bedient werden können, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Verbindlichkeiten er mit den (insgesamt zu knappen) verbliebenen Mitteln noch begleichen soll. Hierbei wird er zu berücksichtigen haben, dass die unterlassene Abführung der Arbeitnehmersozialbeiträge für ihn strafbewehrt ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266a StGB). Gerade die jüngste BGH-Rechtsprechung hat den Vorrang dieser Abführungspflicht betont. Damit aber gerät der Geschäftsführer in Hinblick auf den allgemeinen Haftungstatbestand des § 64 GmbHG in eine „Haftungszwickmühle“. Der Autor versucht, ausgehend von den Vorgaben der Rechtsprechung, Verhaltensleitlinien aufzuzeigen.
*
Vorsitzender Richter am BGH a.D., Karlsdorf-Neuthard

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