ZIP 2001, 955

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 242; AGBG § 9Pflicht der Bank zur Rückfrage auch im beleglosen Überweisungsverkehr bei Differenz zwischen bezeichnetem Empfänger und Inhaber des bezeichneten KontosBGB§ 242AGBG§ 9OLG Jena, Urt. v. 19.12.2000 – 5 U 126/00 (nicht rechtskräftig; LG Gera)OLG JenaUrt.19.12.20005 U 126/00nicht rechtskräftigLG Gera

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Auftraggeber kann im beleglosen genauso wie im beleggebundenen Überweisungsverkehr erwarten, dass die Bank im Falle einer Differenz zwischen bezeichnetem Empfänger und Inhaber des bezeichneten Kontos nicht ohne Rückfrage den Betrag gutschreibt.
2. Zur Abweichung von diesem Grundsatz bedarf es einer Vereinbarung, dass von einem Abgleich des angegebenen Empfängers mit dem Inhaber des bezeichneten Kontos abgesehen werden kann.
ZIP 2001, 956
3. Der Bankkunde kann sich auf eine weisungswidrige Durchführung des Überweisungsauftrags nicht berufen, wenn der von ihm erstrebte Erfolg dennoch eingetreten ist.

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