ZIP 2001, 958

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 88 Abs. 1, 2; BGB § 667Kein Eintrittsrecht der Gesellschaft bei Tätigwerden eines Vorstands in nicht dem satzungsgemäßen Zweck der Gesellschaft unterliegendem TätigkeitsbereichAktG§ 88BGB§ 667BGH, Urt. v. 02.04.2001 – II ZR 217/99 (OLG Köln dazu EWiR 1999, 819 (Bröcker))BGHUrt.2.4.2001II ZR 217/99OLG Kölndazu EWiR 1999, 819 (Bröcker)

Leitsätze des Gerichts:

1. Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG sind der Schutz der Gesellschaft vor Wettbewerbshandlungen und vor anderweitigem Einsatz der Arbeitskraft ihrer Vorstandsmitglieder (Bestätigung des Senatsurt. v. 17.2.1997 – II ZR 278/95, ZIP 1997, 1063, 1064, dazu EWiR 1997, 631 (Wilhelm)).
2. Beim „Geschäftemachen“ dient das Verbot des § 88 Abs. 1 AktG wegen seiner Beschränkung auf den Geschäftszweig der Gesellschaft der Konkurrenzverhütung.
3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 667 BGB auf Herausgabe der dem Beauftragten nachträglich von dritter Seite gemachten Geldzuwendungen (sog. Schmiergelder) im Falle eines für den Auftraggeber lukrativen Geschäfts.
4. Der Anspruch aus § 667 BGB setzt grundsätzlich das Vorhandensein des Erlangten beim Beauftragten voraus; er scheidet jedenfalls dann aus, wenn dieser einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil wieder an den „Geber“ zurückgegeben hat.

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