ZIP 2001, 963

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 631, 633, 635Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten ProgrammBGB§ 631BGB§ 633BGB§ 635BGH, Urt. v. 20.02.2001 – X ZR 9/99 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.20.2.2001X ZR 9/99OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforderlichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluss der Arbeiten an dem Programm fällig.
2. Lässt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, dass er ohne Rücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms in jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechende Dokumentation gestaltet.

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