ZIP 2001, 967

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtGG Art. 14, 34; BGB § 839; AktG §§ 291 ff.Keine Staatshaftung für Insolvenzausfallschäden bei der Barabfindung außenstehender Aktionäre („Erste Kulmbacher Actienbrauerei AG“)GGArt. 14GGArt. 34BGB§ 839AktG§ 291OLG Köln, Urt. v. 08.03.2001 – 7 U 146/00 (nicht rechtskräftig; LG Bonn)OLG KölnUrt.8.3.20017 U 146/00nicht rechtskräftigLG Bonn

Leitsatz der Redaktion:

Lässt sich die Barabfindung, die den außenstehenden Aktionären nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zusteht, teilweise oder ganz nicht mehr realisieren, weil das herrschende Unternehmen vor Auszahlung insolvent wird, folgt für den daraus entstehenden Schaden kein Haftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

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