ZIP 2001, 970

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 1, 114 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 52Keine Verrechnungsbefugnis eines Sozialleistungsträgers mit Gegenansprüchen eines anderen Sozialleistungsträgers im InsolvenzverfahrenInsO§ 1InsO§ 114InsO§ 96SGB I§ 52BayObLG, Beschl. v. 10.04.2001 – 4Z BR 23/00 (LG Amberg)BayObLGBeschl.10.4.20014Z BR 23/00LG Amberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Das gesetzgeberische Ziel der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 InsO) hat bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Vorrang vor dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und engen Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger (§ 52 SGB I).
2. Der in § 114 Abs. 2 InsO auch zu Gunsten eines Sozialleistungsträgers vorgesehene Schutz einer Aufrechnungslage umfasst nicht den Schutz einer Verrechnungslage nach § 52 SGB I, d.h. der Sozialleistungsträger kann mit eigenen Gegenansprüchen, aber nicht mit solchen eines Dritten gegen den Anspruch auf laufende Bezüge aufrechnen.

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