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ZIP Heft 22/2003 vom 30.05.2003
Aufsätze
- Wendt Nassall Der existenzvernichtende Eingriff in die GmbH: Einwendungen aus verfassungs- und insolvenzrechtlicher Sicht ZIP 2003, 969
- Peter M. Wiesner Corporate Governance und kein Ende Zum Aktionsplan der EU-Kommission über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung
der Corporate Governance ZIP 2003, 977 - Stefan Stehle Zur Behandlung von Gegenanträgen, die einen Verweis auf die Homepage des opponierenden Aktionärs enthalten ZIP 2003, 980
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 18.03.2003 – XI ZR 188/02 Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorlage notarieller Ausfertigung der Vollmacht ZIP 2003, 984
- BGH, Urt. v. 25.03.2003 – XI ZR 227/02 Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht ZIP 2003, 988
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- EuGH, Urt. v. 13.05.2003 – Rs C-463/00 Spanische Golden Shares in Form behördlicher Genehmigungen für bestimmte Beschlüsse privatisierter Unternehmen europarechtswidrig („Repsol“) ZIP 2003, 991
- EuGH, Urt. v. 13.05.2003 – Rs C-98/01 Englische Golden Shares in Form der Beschränkung des Erwerbs von Stimmrechtsaktien einer AG und behördlicher Genehmigungen für Veräußerungen ihres Vermögens, der Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Abwicklung europarechtswidrig („BAA“) ZIP 2003, 995
- BGH, Urt. v. 07.04.2003 – II ZR 160/02 Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter vor dem Beitritt eines Anlegers zu geschlossenem Immobilienfonds gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt ZIP 2003, 996
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 10.04.2003 – III ZR 196/02 Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB für kaufmännische Angestellte auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter ZIP 2003, 998
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- EuGH, Urt. v. 15.05.2003 – Rs C-160/01 Antrag auf Insolvenzeröffnung als Referenzzeitpunkt für Insolvenzgeldzahlung („Mau“) ZIP 2003, 1000
- BGH, Beschl. v. 10.04.2003 – IX ZB 586/02 Amtsermittlungspflicht hinsichtlich wirksamer Aufrechnung gegen die den Insolvenzantrag begründende Forderung nur bei substanziiertem Vortrag ZIP 2003, 1005
- BGH, Urt. v. 31.03.2003 – II ZR 150/02 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen in der Krise, wenn ein Dritter die Mittel gerade zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hat ZIP 2003, 1005
- BGH, Beschl. v. 27.03.2003 – IX ZB 402/02 Genehmigung des durch nicht bevollmächtigte Gläubigerorgane gestellten Insolvenzantrags auch nach Insolvenzeröffnung ZIP 2003, 1007
- OLG Rostock, Beschl. v. 13.02.2003 – 3 W 5/03 Keine Anfechtbarkeit einer 2 Jahre vor Insolvenzeröffnung erfolgten Abtretung einer Kaufpreisforderung trotz Eintritts der Auszahlungsbedingung im Anfechtungszeitraum ZIP 2003, 1007
- AG Hamburg, Beschl. v. 14.05.2003 – 67g IN 358/02 Im deutschen Insolvenzverfahren keine Haftungsbeschränkung bei nur in Deutschland operierender englischer „Briefkasten-Limited“/„Vierländer Bau Union Ltd.“ ZIP 2003, 1008
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 + Kein Übergang des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers auf Betriebserwerber ZIP 2003, 1010