ZIP 2004, 1034

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeDetlev Joost*

Auskunftsansprüche bei Errichtung Europäischer Betriebsräte für Unternehmensgruppen mit zentraler Leitung in einem Drittstaat

Mit Urteil vom 13. Januar 2004 (ZIP 2004, 179) hat der Europäische Gerichtshof eine weitere wichtige Entscheidung zur Auslegung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats1 erlassen. Sie betrifft den Auskunftsanspruch der Arbeitnehmervertretungen im Vorfeld der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats bei der Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Europäischen Betriebsrats gegeben sind, wenn verschiedene Konzernunternehmen zwar in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Sitz haben, die Konzernobergesellschaft aber in einem Drittstaat ansässig ist. Die Entscheidung führt die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie folgerichtig fort und verbessert die Möglichkeiten der örtlichen Arbeitnehmervertretung, die notwendigen Informationen über die Struktur der Unternehmensgruppe zu erhalten.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg
1
ABl EG Nr. L 254, S. 64. Im Folgenden bezeichnet als Richtlinie 94/45/EG oder Richtlinie.

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