ZIP 2004, 1071

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 611; ZPO § 138Anspruch auf Altersruhegeld für Sparkassenvorstand bei Verweisung auf beamtenrechtliche Versorgungsvorschriften erst mit Erreichen der AltersgrenzeBGB§ 611ZPO§ 138BGH, Urt. v. 19.01.2004 – II ZR 303/01 (OLG Naumburg), WM 2004, 627 = NJW 2004, 597BGHUrt.19.1.2004II ZR 303/01WM 2004, 627NJW 2004, 597OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse, in dem ihm für die Zeit nach dem Ende seiner Tätigkeit „nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgung nach den für Beamte geltenden Vorschriften gewährt“ wird, enthält eine Vollverweisung auch auf beamtenrechtliche Vorschriften und begründet einen Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze (Bestätigung von Senatsurt. v. 3.12.2001 – II ZR 372/99, WM 2002, 332).
2. Der Vortrag des Dienstverpflichteten, in den der Vertragsunterzeichnung vorangehenden Verhandlungen sei verabredet worden, dass – entgegen dem nach dem Wortlaut des Vertrages nahe liegenden Verständnis – mit Rücksicht auf eine im Sparkassenbereich verbreitete Übung ein Anspruch auf Altersruhegeld nach beamtenrechtlichen Regeln sofort nach dem Ende der Amtszeit bestehen solle, ist hinreichend substanziiert; es ist verfahrensfehlerhaft, diese Prüfung mit dem Einwand abzulehnen, die Abrede finde im Wortlaut des Vetrages keinen Niederschlag.

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