ZIP 2005, 985

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 58a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1Zur Treupflicht gegenüber einem Minderheitsgesellschafter bei Ausgestaltung seines Bezugsrechts aus einer Kapitalerhöhung im Anschluss an eine Kapitalherabsetzung auf NullGmbHG§ 58aAktG§ 243AktG§ 246BGH, Urt. v. 18.04.2005 – II ZR 151/03 (OLG Dresden)BGHUrt.18.4.2005II ZR 151/03OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Wurde dem Gesellschafter einer – personalistisch strukturierten – GmbH bei einer Kapitalerhöhung im Anschluss an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null (§ 58a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner bisherigen Beteiligung entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt, so gebietet die Treupflicht der Gesellschaftermehrheit – anders als bei der Aktiengesellschaft – nicht ohne weiteres, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse stattdessen die Übernahme einer von ihm gewünschten Kleinstbeteiligung (hier: 0,2 % des erhöhten Stammkapitals) einzuräumen (Abgrenzung zu BGHZ 142, 167 = ZIP 1999, 1444 – Hilgers).
2. Die Verletzung der Treupflicht im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Bezugsrechts des Minderheitsgesellschafters einer GmbH führt auch bei der Kapitalerhöhung im Anschluss an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses (im Anschl. an Senat BGHZ 132, 84, 93 f. = ZIP 1996, 674, 677).
3. Der Gesellschafter einer GmbH muss die Beschlussanfechtungsklage mit aller ihm im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit zumutbaren Beschleunigung erheben, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG – von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen – als Maßstab zu gelten hat.

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