ZIP 2005, 992

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129 ff., § 142; HGB § 441Kongruenz von Zahlungen an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts durch Empfänger des Frachtguts auf Veranlassung des InsolvenzschuldnersInsO§ 129InsO§ 142HGB§ 441BGH, Urt. v. 21.04.2005 – IX ZR 24/04 (OLG Rostock ZIP 2004, 864)BGHUrt.21.4.2005IX ZR 24/04OLG RostockZIP 2004, 864

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das Pfandrecht darauf erstreckt wird, ist die erfolgte Zahlung kongruent. Die Vereinbarung selbst ist ein unanfechtbares Bargeschäft, wenn der Wert des Frachtführerpfandrechts dem Wert der abgetretenen oder verpfändeten Forderung entspricht.
2. Das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist nicht deshalb inkongruent, weil der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewussten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden, und für diesen Fall ein zusätzliches Sicherungsmittel hinsichtlich seiner Altforderungen hat erwerben wollen (Ergänzung zu BGHZ 150, 326 = ZIP 2002, 1204).

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