ZIP 2005, 999

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtSGB IV § 7d Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 2, 826Keine Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit durch Garantieerklärung der Muttergesellschaft im Rahmen des Cashclearing-VerfahrensSGB IV§ 7dBGB§ 823BGB§ 826LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2004 – 9 (6) Sa 96/04 (ArbG Oberhausen)LAG DüsseldorfUrt.10.12.20049 (6) Sa 96/04ArbG Oberhausen

Leitsätze:

1. Die Garantieerklärung einer Muttergesellschaft im Rahmen eines konzernweiten Cashclearing-Verfahrens ist zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut, nicht geeignet. (Leitsatz der Redaktion)
2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung, zu der er nach Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung verpflichtet ist, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist. (Leitsatz des Gerichts)
3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung. (Leitsatz des Gerichts)

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