ZIP 2006, 1059

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 133, 143; StGB §§ 73, 73a; StPO §§ 111b ff.Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners im Rahmen der RückgewinnungshilfeInsO§ 133InsO§ 143StGB§ 73StGB§ 73aStPO§ 111bLG Köln, Urt. v. 21.02.2006 – 5 O 288/05 (rechtskräftig)LG KölnUrt.21.2.20065 O 288/05rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unwirksam.
2. Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Schuldner, die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft zusätzlich zur Beschlagnahme von Vermögenswerten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach §§ 111b ff. StPO erfolgt, ist gem. §§ 129 ff. InsO anfechtbar.

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