ZIP 2006, 1062

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613aZum Übergang von Arbeitsverhältnissen beim Erwerb von Betriebsmitteln des (insolventen) Arbeitgebers durch zwei selbstständige UnternehmenBGB§ 613aBAG, Urt. v. 16.02.2006 – 8 AZR 211/05 (LAG Hannover)BAGUrt.16.2.20068 AZR 211/05LAG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Bilden zwei oder mehrere Unternehmen zwecks gemeinsamer Betriebsführung einen Gemeinschaftsbetrieb, so gehen die Arbeitsverhältnisse der bei diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nicht gem. § 613a BGB auf den Gemeinschaftsbetrieb über.
2. Erwerben verschiedene rechtlich selbstständige Unternehmen vom (insolvent gewordenen) Arbeitgeber nur einzelne Betriebsmittel, führt dies nur dann zu einem Teilbetriebsübergang, wenn die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhabers die Qualität eines Betriebsteils hatten.

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