ZIP 2007, 1056

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 108 Abs. 2, §§ 113, 114; BGB § 34; ZPO §§ 284, 286Zum Beratungsvertrag einer AG mit der Anwaltssozietät eines AufsichtsratsmitgliedsAktG§ 108AktG§ 113AktG§ 114BGB§ 34ZPO§ 284ZPO§ 286BGH, Urt. v. 02.04.2007 – II ZR 325/05 (OLG Koblenz ZIP 2006, 1101 (LS))BGHUrt.2.4.2007II ZR 325/05OLG KoblenzZIP 2006, 1101 (LS)

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall entsprechend § 34 ZIP 2007, 1057BGB führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs gem. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat.
2. Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG, wenn dem Aufsichtsratsmitglied nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen.
3. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, welche „die anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft“ gegen ein Stundenhonorar umfasst, ist mangels Abgrenzung gegenüber der – auch den Einsatz individueller Fachkenntnisse einschließenden – Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat gem. § 114 Abs. 1 AktG nicht zugänglich (vgl. Senatsurt. v. 20.11.2006 – II ZR 279/05, ZIP 2007, 22).
4. Ein Beweisantritt für eine bestimmte rechtserhebliche Tatsache bedarf nicht der Angabe zusätzlicher, erst für die Beweiswürdigung relevanter Begleitumstände (z.B. „wo, wann, gegenüber wem“).

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