ZIP 2007, 1070

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1; BGB a.F. §§ 195, 196, 201, 209; BGB n.F. §§ 195, 199, 204; EGBGB Art. 229 § 6Zur Verjährung des InsolvenzverwaltervergütungsanspuchsInsO§ 63InsVV§ 1BGB§ 195BGB§ 196BGB§ 201BGB§ 209BGB§ 195BGB§ 199BGB§ 204EGBGBArt. 229 § 6BGH, Beschl. v. 29.03.2007 – IX ZB 153/06 (LG Bonn)BGHBeschl.29.3.2007IX ZB 153/06LG Bonn

Leitsätze des Gerichts:

1. Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht bestandskräftig festgesetzt ist, unterliegt der dahin gehende Anspruch der regelmäßigen Verjährung.
2. Durch die Stellung eines Vergütungsantrags wird die Verjährung des Insolvenzverwaltervergütungsanspruchs gehemmt.
3. Ist das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt beendet worden, zu dem die Verwertungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen oder noch nicht einmal aufgenommen waren, muss im Rahmen der Bemessung der Verwaltervergütung auch der Ertrag der noch nicht verwerteten, einem Absonderungsrecht unterliegenden Massegegenstände Teil der Berechnungsgrundlage sein. Wären solche Gegenstände auch ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens nicht verwertet worden, sind sie nicht zu berücksichtigen.

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