ZIP 2009, 1054

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG a.F. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2; BGB§ 123Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines Zeitabstands von drei WochenHWiG§ 1HWiG§ 2BGB§ 123BGH, Urt. v. 24.03.2009 – XI ZR 456/07 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.24.3.2009XI ZR 456/07OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.
2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrags ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.
3. Zur Frage einer arglistigen Täuschung potenzieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.

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