ZIP 2009, A 43

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BAG: Keine Sicherheit für Rentenanpassungen nach Ende eines Beherrschungsvertrags

Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen. Das hat das BAG mit Urteil vom 26.5.2009 (3 AZR 369/07) entschieden.
Der Anspruch auf Anpassungsprüfung und -entscheidung sei zwar i. S. v. § 303 AktG sicherungsfähig, denn er ist regelmäßig werthaltig. Aber es fehle an einem Sicherungsinteresse des Versorgungsgläubigers. Sowohl dann, wenn die Versorgungs-ZIP 2009, A 44schuldnerin zu Recht die Anpassung nach § 16 BetrAVG verweigert, als auch dann, wenn ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nach § 16 BetrAVG zulässt, bestehe kein Bedürfnis für eine Sicherheitsleistung. Führen gesellschaftsrechtliche Veränderungen dazu, dass die für eine Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin beeinträchtigt wird oder entfällt, so kämen Schadensersatzansprüche der Versorgungsgläubiger gegenüber der Konzernmutter in Betracht. Der Schutzzweck der § 4 und § 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG, so das BAG.

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