ZIP 2010, 1057

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeChristoph H. Seibt*

Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der SE

Zugleich Besprechung LG Nürnberg-Fürth v. 8.2.2010 – 1 HK O 8471/09, ZIP 2010, 372

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit seinem Beschluss vom 8.2.2010 (ZIP 2010, 372) entschieden, dass eine SE-Beteiligungsvereinbarung i.S.v. § 21 SEBG die Aufsichtsratsgröße von zehn Aufsichtsratsmitgliedern bei vier Arbeitnehmervertretern festlegen kann; das in § 17 Abs. 1 Satz 3 SEAG statuierte Dreiteilungsgebot ist wegen des Mitbestimmungsvorbehalts in § 17 Abs. 2 SEAG teleologisch zu reduzieren. Der Beschluss ist die erste Gerichtsentscheidung zu dieser für die Unternehmenspraxis bedeutsamen Frage, vor allem unterstützt er aber auch die Schrifttumsansicht, der zufolge der Umfang tauglicher Regelungsgegenstände einer Beteiligungsvereinbarung und damit der Privatautonomie weit zu verstehen ist. Der Beitrag stellt die Handlungsspielräume der an der Verhandlung einer Beteiligungsvereinbarung Beteiligten unter Berücksichtigung des Beschlusses des LG Nürnberg-Fürth dar.
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Prof., Dr. iur., LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Attorney at law (New York), Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Hamburg, sowie Honorarprofessor an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg

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