ZIP 2010, 1099

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 323, 346; InsO § 105Kein Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag nach Insolvenz des ArbeitgebersBGB§ 323BGB§ 346InsO§ 105LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2010 – 9 Sa 1138/09 (nicht rechtskräftig; ArbG Solingen)LAG DüsseldorfUrt.19.3.20109 Sa 1138/09nicht rechtskräftigArbG Solingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG v. 25.6.1987, NZA 1988, 466).
2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers begründen.
3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Arbeitnehmer nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 105 Satz 2 InsO.

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