ZIP 2010, A 43

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BGH: Strafbefreiung durch Selbstanzeige

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nach § 371 AO führt nur dann zur Strafbefreiung, wenn mit ihr eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit verbunden ist. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20.5.2010 (1 StR 577/09) entschieden.
Ein Steuerhinterzieher könne keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Er muss vielmehr alle Konten mitteilen, so der BGH. Eine Strafbefreiung scheide auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung sei in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets sei die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde. Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit komme eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht.

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