ZIP 2012, A 43

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BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlung bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Das hat der BGH mit Urteilen vom 15.5.2012 (VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11) entschieden.
Der BGH ändert damit seine Rechtsprechung: Bisher hatte für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügt, damit ohne aufwändige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit über die Höhe der Vorauszahlungen erzielt werden konnte. Dabei werde jedoch, so der BGH in den neuen Entscheidungen, der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck, die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen,ZIP 2012, A 44nicht hinreichend berücksichtigt. Der Vermieter könne so Vorauszahlungen in einer Höhe erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden. Außerdem sei der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet; eine Vertragspartei dürfe aber aus der Verletzung eigener Vertragspflichten keine Vorteile ziehen.

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